§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 22

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 15

Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Kläger ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Zwischenurteil 30.06.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin, ein Unternehmen in der Form der Limited Liability Company („Co

Marken- und Patentrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 15

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 2

Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung …

Arbeitsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Anfechtung einer Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister durch einen …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 2

Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2022

Die Verweisung des Verfahrens beruht auf §§ 98 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), 17a Abs. 2 S. 1 des …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.06.2022

6a. die Entsperrung der Internetseite „*Name wurde entfernt*“ und

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.06.2022 LS

Objektive Klagehäufung und örtliche Zuständigkeit

Haupt- und Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über die Beendigung eines von der Klägerin als Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.06.2022

Zuständigkeit bei Einsicht in Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Verfahrenskostenhilfe · Zuständigkeit · Sofortige Beschwerde · ZPO § 117 Abs. 2 · GVG § 17 a

Familienrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 2

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

Anfechtungsklage gegen einen von einem Bundesministerium …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2022

Die in Hessen ansässige Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte einen …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 5. Kammer Beschluss 02.06.2022 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 24.05.2022

Die am 11. März 2022 gegen den ihr am 1. März 2022 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben, wenn unstreitig zwischen dem Beklagten und der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 11

Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 AufenthG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.05.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die (Überprüfung und) Herausgabe seines von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 17a Abs. 2 GVG grundsätzlich auch in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 12.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten K. als HNO-Audiologieassistentin beschäftigt

Arbeitsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Bindung einer Kommune an den Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe bzw. Veräußerung eines kommunalen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein Verfahren …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

LSG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2022

Zutreffend hat das Sozialgericht gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS

Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 05.05.2022 LS

Ein rechtliches Interesse i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs beim Streit um eine Zielabweichung zur Ermöglichung der Errichtung …

Verwaltungsrecht