§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 23

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zurückverweisung des Rechtstreits durch das Landessozialgericht bei fehlender Sachentscheidung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Streitig sind die Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung der Notfallpraxis in G sowie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Der Senat hält aus Zweckmäßigkeitserwägungen und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes angesichts der …

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.04.2022 LS

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt mit einem gemischten Bewerberfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.04.2022

Das Gericht hat gem. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges zu …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 14.04.2022

Ob der Kläger zu 1) gegen den Beklagten für die Jahre 2018 bis 2024 Anspruch auf Erteilung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 14.04.2022 zitiert von 3

Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Einordnung eines kommunalen Wohnungsunternehmens als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 06.04.2022

Ausschluss der Vollstreckung einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers bei wirksam erhobener …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Wehrrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.03.2022

Endgültige Leistungsfestsetzung – Vollstreckung

Verjährung (4 bzw. 30 Jahre · Erstattungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versendung gerichtlicher Schreiben durch das Finanzgericht …

Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen …

Steuerrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für den Einsatz von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2022

Mit der beim Oberlandesgericht eingereichten Antragsschrift vom 3. Februar 2022 begehrt der Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Soweit der Kläger begehrt festzustellen, „dass die Durchsuchung des Fahrzeugs, welches der Kläger am 8. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2022

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 11.2.2022, mit welchem er sich unter Bezugnahme auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 16.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Hauptsacheverfahrens und eines Verfahrens des einstweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 15.03.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Klage Akteneinsicht und Auskunft über seine personenbezogenen Daten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller beantragt Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen vier Polizisten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2022

In Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2022

Corona-Krise: einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen der längerfristigen Observation, der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2022 LS

Vollstreckungsschutz gegen Beitreibung eines Ordnungsgeldes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Gerichtszuständigkeit bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines im Ausland Lebenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.03.2022

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 22

Rechtsweg – Corona-Prämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.03.2022

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und gemäß § 569 form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist für den Rechtsstreit nicht zuständig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 28.02.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin ist gemäß § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund, das das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen