Urteile zu § 17a GVG – Seite 24

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 24
Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer

keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher … · hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer … · negativer Kompetenzkonflikt · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § … · Apotheke · Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LAG Köln Beschluss zitiert von 1
Arbeitsverhältnis bei humanitärer Organisation

Arbeitsverhältnis · Selbstständigkeit · Rechtswegzuständigkeit · Monatliche Vergütung · Arbeitnehmerstatus

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben