Urteile zu § 17a GVG – Seite 25

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS
Betriebsratswahl – Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages

einstweiliges Verfügungsverfahren · Wahl zur Korrektur von Wahlfehlern · verspätete Wahleinleitung · Wechsel vom sofortigen Beschwerdeverfahren ins allgemeine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Greifswald 2. Kammer Urteil LS
Passverfügung Russland
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil
Delikts- und Amtshaftung

Probeentnahme und Sicherstellung von Mund-Nasenschutzmasken …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen

Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit … · Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle · ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für … · Verweisung an das Verwaltungsgericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen