Urteile zu § 17a GVG – Seite 29

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS
eVergabe: Beginn der Wartefrist

Begriff des Versendens auf elektronischem Weg · Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als …

Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 35
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Koblenz 1. Kammer Urteil LS
Kinder- und Jugendhilfe

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 11
Zuständigkeit bei irreführender Werbung in Telemedien

Örtliche Zuständigkeit · UWG § 14 Abs. 2 · Telemedienwerbung · Einstweilige Verfügung · Fliegender Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
KG 9. Zivilsenat Beschluss LS
Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung · Zulässigkeit materiell-rechtlicher Einwände im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert