Urteile zu § 17a GVG – Seite 30

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der … · Streitgegenstandsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug im Saarland

Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit …

Strafrecht
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 15
Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur · Kauf eines Heizofens · Angemessenheitsprüfung · Beginn des Zwölfmonatszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen