Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17a GVG – Seite 41
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in … · weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von … · unzulässige Klageänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde · Bestimmtheit des Beschwerdegegenstands · Zuständigkeit des Verfassungsgerichts · Beschwerdefrist · Verweisungsbefugnis
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übersendung einer Prozesserklärung ohne qualifizierte … · kein sicherer Übermittlungsweg · Nichtwahrung der notwendigen Formerfordernisse
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
verneint · Verweisung an das OVG Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder … · Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf … · Sozialrechtsweg bei Streitigkeiten auf Kostenübernahme für …
Sozialrecht Aufgehoben
Auflösung einer in der Ehezeit begründeten …
Familienrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung …
Steuerrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtsweg
Arbeitsrecht Abgeändert