Urteile zu § 17a GVG – Seite 40

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 04.01.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Patientenakte und um Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger macht in dem vorliegenden Verfahren Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten wegen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit – Rechtsweg

Arbeitsgericht · Ausschluss aus einem Expertenpool

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst

Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Zulasten der Antragsgegnerin zu 1., einer gesetzlichen Krankenkasse, verordnen Vertragsärzte Grippeimpfstoffe …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 2

Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 30. April 2018 im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sinngemäß gegen die Auswertung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.12.2018

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der Verweisung

Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.12.2018 LS

Es ist denkbar, dass Tätigkeiten sowohl von Betrieben des Baugewerbes als auch solchen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Störung im Rahmen eines Mitarbeitergeschäftes: hier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2018

In der Hauptsache streiten die Parteien um eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 10.905,90 €, die die Klägerin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Aufgrund der Rüge des Beklagten entscheidet der Senat gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Eine länderübgreifende Wohnsitzauflage im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG), die unter …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 04.12.2018 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Beigeladenen zur Frauenvertreterin bei der Beklagten an

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 1

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – keine Rechtswegeröffnung zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte · Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung · Rechtsnatur des Klagebegehrens maßgeblich

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2018

Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist (§ 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GVG den Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier

Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018 LS

Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …

rechtswegübergreifende Sachkompetenz des Gerichts der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 14.11.2018 LS

Zivilrechtsweg unzulässig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.11.2018

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS

Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Darlehensrückzahlung – Kirche

Rechtsweg · Studienbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2018

Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Kontrastmitteln

Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Flüchtlingsrecht: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen

maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.10.2018

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.10.2018

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, Ansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung belegenen Grundstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2018

Die Kindesmutter und der Beteiligte B… – beide sind mazedonische Staatsbürger – waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben