§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 39

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Das Gericht entscheidet gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 1

Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisung

örtliche Zuständigkeit · fehlerhafte Annahme zum Wohnort des Klägers · Bindung an Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Familienzusammenführung nach der Dublin …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.02.2019

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die Abwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland

Fremdrentenzeit · gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Finanzrechtsweg gegeben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2019 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage als Vermieter eines Leistungsempfängers gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 zitiert von 1

Erstattung von Provisionszahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Bei einem sog. „aut-aut-Fall“ reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2019

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.02.2019

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und begehrt von dem Beklagten den Ersatz von …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 108

Die aufgrund § 17 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

SG Frankfurt am Main 35. Kammer Beschluss 28.01.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Einstellung der …

Sozialrecht

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Beschluss 25.01.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit: Schadensersatzklage wegen Betriebs des elektronischen Anwaltspostfachs

Berufsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Wohngeldanspruch: Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht