Urteile zu § 17a GVG – Seite 38

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

VG Hannover Beschluss 20.05.2019 LS

Eine Bürgschaft begründet eine von der Hauptschuld verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 3

Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 2

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2019

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.05.2019

Verweisung des Rechtstreits über einen Schadensersatzanspruch durch das angerufene Sozialgericht an die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 3

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Wenn sich eine Strafvollstreckungskammer in Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG für örtlich unzuständig …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 116.953,20 € nebst Zinsen wegen behaupteter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung

Prozessbevollmächtigter · Beschwerdefrist · Prozesskostenhilfe · Wiedereinsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019 zitiert von 2

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.04.2019

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für Klage aus einem Beamtenverhältnis

dauerhafte Beurlaubung · Tätigkeit als Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Rechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 8

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Rechtsweg gegen Äußerungen eines Ortsvorstehers in Vereinsversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtswegbeschwerde gegen Verweisung des Rechtstreits an Strafvollstreckungskammer

Zuweisung von Arbeit an Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6.3.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 25

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.04.2019

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Datenschutzklagen gegen Finanzbehörden

Verwaltungsrechtsweg · Datenschutzgrundverordnung · Zuständigkeit · Abgabenordnung · Finanzgericht

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 7

Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß

Versagung von Prozesskostenhilfe auch bei fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 2

Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

Keine analoge Anwendung von § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung

Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG fällt erst mit dem Wirksamwerden der Abberufung als Geschäftsführer weg …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes

uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht