§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 37

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs 1 S 4 SGG · Anwendbarkeit in Fällen des § 86b Abs 2 SGG · zuständiges Gericht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 05.08.2019

Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren nach Anhörung …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für …

Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 30.07.2019 LS

Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Zweitwohnung

Rückerstattung der Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 26.07.2019

Meinungsäußerungsfreiheit in Gemeinderatssitzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen, mit dem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 24.07.2019

Zuständigkeitsfrage bei Asylverfahren und Wohnortpflicht

örtliche Zuständigkeit · Asylgesetz · Aufnahmeeinrichtung · Verweisung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 19.07.2019

Streit über Trennungsunterhaltsforderung in der Insolvenztabelle

Trennungsunterhalt · Insolvenztabelle · Vorsätzliche Pflichtverletzung · Unterhaltsverbindlichkeit · Insolvenzverfahren

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsersuchen einer Krankenkasse …

Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Hausverbot, das der Antragsgegner für seine Räumlichkeiten in der F. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 3

Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die Verwaltungsgerichte zuständig

hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Dieser Beitrag der Verfügungsbeklagten zu 2), der innenpolitischen Sprecherin der Verfügungsbeklagten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 10.07.2019

Insbesondere ist das erkennende Gericht hier örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Durchführung eines familienrechtlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2019

Der Antragsgegner, eine Gebietskörperschaft in O. 1, veröffentlichte am 15.03.2016 im Supplement zum …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 45

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die …

Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen … · Person der Zeitgeschichte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.07.2019

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung und Schwangerschaftsbeschäftigungsverbot

Arbeitslosengeld I · Schwangerschaftsbeschäftigungsverbot · Versicherungspflicht · Antragspflicht · Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 1

Zurückstellen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bei zeitgleicher Erhebung einer wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Kostenerstattung für Leistungen der Behandlungspflege

Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 27.06.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die vorbehaltlose Zustimmung zur Investition in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 89. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Streitigkeiten zwischen Pharmaunternehmen und dem … · keine Sonderzuständigkeit nach § 57a Abs 4 SGG

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2019

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 2

Für Entscheidungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Beseitigung eines Weges, dessen Öffentlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.05.2019 LS

Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen

Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges … · Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge · Amtsermittlungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts · Beweislastzuordnung im Rahmen der Geltung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen