Urteile zu § 17a GVG – Seite 36

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Abwehrklage wegen Besitzstörung

Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren · Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine … · Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
KG 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Gerichtsstandsbestimmung vor Eintritt der Rechtshängigkeit · Ersatzzuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bundesregierung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Haftung des Kommanditisten

Anforderung an die Darlegung von Gläubigerforderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers/Trainerassistenten bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss
Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss
Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben