Urteile zu § 17a GVG – Seite 35

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für die mit der Klage …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.01.2020 LS

Statthaftigkeit des aktienrechtliche Statusverfahrens und Zuständigkeit für Vorfragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.12.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren

Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen … · Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2020 LS

Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Die Verweisung beruht auf § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.01.2020

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfeverfahren: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Durchführung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 07.01.2020

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit nach dem EinsatzWVG sowie solche über die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Örtliche Gerichtszuständigkeit für Verfahren nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs

Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 1

Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Für einen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung betreffend …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger, ein ehemaliger Soldat auf Zeit, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsverfahren · Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.12.2019 LS

Zivilrechtliche Streitigkeit bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2019

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Parteien gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich zuständige Amtsgericht …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Zur sic-non-Einstufung von Kündigungsschutzanträgen bei außerordentlicher Kündigung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 12

Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Grippeschutzimpfung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Nach §§ 52 Nr. 2 S. 3 Halbs. 1 VwGO, 47 Abs. 1 S. 1 AsylG ist - längstens - in den ersten sechs Monaten das …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 09.12.2019

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Zuständigkeit bei Auslieferung und Rückabwicklung

Auslieferung · Rechtsweg · Zuständigkeit · IRG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 25.11.2019 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.11.2019

Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

Möglichkeit der Übernahme der Zusatzversorgung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Streit um künftige Planfeststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 2

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe

Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht