§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 34

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS

Innerkirchliches Recht: Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung

Notfallrettung Hamburg

Zivilrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 08.04.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Zur Begründung bezieht sich die Kammer auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 25.02.2020

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.03.2020

Für den vorliegenden Rechtsstreit ist nicht die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln, sondern …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen Entscheidung kommt es ggf. zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Übernahme der Mietkaution und Leistungen für die Erstausstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.03.2020

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Mit seiner am 27.03.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als Organvertreter abberufen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.2.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2020

Anerkennung der Lehrbefähigung als Tarifbeschäftigte

Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrecht · Tarifverhältnis · Rechtswegzuständigkeit · öffentliche-rechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ist weit auszulegen.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 6

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2020 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich bei der Unterbringung des Ausländers an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020

Der Rechtsstreit, in dem sich die Antragstellerin gegen den Ausschluss von vergaberechtlichen Ausschreibungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.02.2020

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.02.2020

Die Antragstellerin war aufgrund ihrer gerichtlichen Bestellung vom 5. Juli 2017 Betreuerin für den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen durch den BGH

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.02.2020 LS

Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äußerung in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.02.2020

Das Gericht erklärt nach Anhörung des Antragstellers den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen