§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 49

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 1

Eine Streitigkeit zwischen einem Fahrgast und einem privatrechtlich organisierten und tätig werdenden …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 28

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 2

Für einen auf § 16 Abs. 1 und Abs. 3 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.11.2016

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 04.02.2012 sowie vom 08.02.2012 bei der Klägerin, einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 8

Eröffnung eines Girokontos

politische Partei · Bank · Sparkasse · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2016 LS

Der Verwaltungsrechtsweg ist bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag eröffnet.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 05. Juli 2016 hat sich der Betroffene an das …

Strafrecht

BSG 4. Senat Beschluss 01.11.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 31.10.2016

Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer unzulässigen Beschwerde gegen eine …

Arbeitsleistung eines Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.10.2016 LS

Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2016

Rückzahlung überzahlter Anwaltskosten aus Sozialverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtswegzuständigkeit · Sozialgerichtsbarkeit · Annex-Verfahren · Zuständigkeitskonflikt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2016

Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2016

Die Kläger begehrt die Kostenerstattung wegen eines Pflegeheimaufenthalts in der Zeit vom 19. Dezember 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin ist als Hörgeräteakustikerin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Mit ihrer am 05.08.2016 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten Klage wendet sich die Klägerin gegen die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 25.10.2016 LS

Rechtswegzuständigkeit – Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines Vertrages "über freie Mitarbeit …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2016 LS

Ein Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die Zuständigkeit in einer Strafvollzugssache wird nach § …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Der Senat verweist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen entsprechend § 83 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2016

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks T.-------weg 28, L. Gemarkung X. , G. , G1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 07.10.2016

Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 6

Fliegerische Verwendung: Zukunftspersonal

Ermessen bei Personalauswahl

Wehrrecht

BSG 4. Senat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BSG 4. Senat Beschluss 27.09.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 21.09.2016 LS

Wasserstraßenrecht; hier: Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Notarkostenüberprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin gegen die Antwort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte, um die Zahlung von Weihnachts- und …

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.09.2016 zitiert von 15

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 07.09.2016 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.09.2016

Gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 31.08.2016 zitiert von 6

Zwangsvollstreckung: Rechtsweg zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheids nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den Anwaltsgerichtshof

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer Vertragskündigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 30.08.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – zugelassener Nephrologe

keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die … · Verneinung der Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.08.2016 LS

Kommunalrecht: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht