Urteile zu § 17a GVG – Seite 52

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Leistungserbringung durch Einrichtung

Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · Begrenzung des Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers durch … · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

heilpädagogisches Reiten · medizinische Rehabilitation · entsprechend den Leistungen der GKV · kein anerkanntes Heilmittel

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Rechtsweg – Abhilfeentscheidung

Kammerbesetzung · unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen