Urteile zu § 17a GVG – Seite 51

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Notariatsreform in Baden-Württemberg

Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH Senat für Anwaltssachen Urteil
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers · Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens · Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des …

Berufsrecht Klage abgewiesen
KG Kartellsenat Beschluss
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Sondergebiet für Biogasanlage in der Nähe von Wohnbebauung · ortsübliche Bekanntmachung · Abwägungsmangel bei Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH VIII. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Urteilsberichtigung
Steuerrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Unterkunft · Anspruch eines Hotelbetreibers gegen den Leistungsträger … · Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung · öffentlich-rechtliche Zusage auf Vornahme eines Realakts

Sozialrecht Abgeändert
VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil LS zitiert von 2
European Overseas Campus

Gleichwertigkeit als Ausbildungsstätte iSv § 5 BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben