§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 58

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 09.07.2014

Asylrecht: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Klage gegen die Zuweisungsbescheinigung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2014

Die Entscheidung ergeht auch im Eilverfahren durch die Kammer, der der asylverfahrensrechtliche Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Kündigungsschutzklage eines Fußballtrainers

sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – instanzielle Zuständigkeit

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von …

Sozialrecht

BAG 10. Senat Beschluss 02.07.2014 zitiert von 5

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2014

Das Landgericht hat das Verfahren zu Recht an das Familiengericht verwiesen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung einer unentgeltlichen Leistung

Insolvenz · Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung innerhalb desselben …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014 zitiert von 5

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 12

Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH

Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2014

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige

Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.06.2014 LS

Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen berufsständisches Versorgungswerk in einem anderen Bundesland

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit des Familiengerichts bei geringem Bezug des Verfahrens zum Sachgebiet …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 04.06.2014

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gehört

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2014

Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsabgeltung und insoweit auch über die internationale Zuständigkeit der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 8

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2014 zitiert von 8

Negativer Kompetenzkonflikt: gesetzliche Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Kostenerstattung für Abtransport einer Leiche bei ungeklärter Todesursache

Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Zur Frage der Erstattung von Kosten für die Erstversorgung einer Leiche bei nicht natürlicher Todesursache …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.05.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 12

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 08.05.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Benachteiligung des Hilfebedürftigen im … · keine Anwendung des AGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen