Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 17a GVG – Seite 59
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses · Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbenennung durch Wahlausschuss · Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, nimmt die beklagten Vorstände auf Schadenersatz wegen zwei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil · Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das … · Keine Prüfung durch den BFH · Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
Steuerrecht
Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung · Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter …
Verwaltungsrecht Abgeändert
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Inobhutnahme und örtliche Zuständigkeit des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Dolmetscherin wurde im Verfahren S 2 SB 577/11 am 14.03.2013 auf Veranlassung des Gerichts tätig
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert