§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 60

OVG NRW Beschluss 05.02.2014

Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Rechts-weg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.02.2014

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 11. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – allgemeine Leistungsklage

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2014

Eigentumserwerb bei Straßensammlung von Altpapier

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Beschluss 30.01.2014

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Übereignungs- u. Herausgabeanspruch des Systembetreibers …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zu Recht hat das Sozialgericht, das auf Antrag der Beklagten im Wege der Vorabentscheidung gemäß § 202 SGG i. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.01.2014

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage einer stationären Pflegeeinrichtung auf Unterlassung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 28.01.2014

Der Kläger ist der Vater des am xxx verstorbenen S. Dieser stand in einem Ausbildungsverhältnis zur xxx-GmbH …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

In den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Rechtsnatur einer vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2014

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 I FamFG

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Ein Sozialgericht hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe von Amts wegen seine …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zuweisung einer Sachbearbeiter-Tätigkeit im Backoffice nach Wegfall des ursprünglichen Dienstpostens

Dienstzuteilung · Besoldungsgruppe · Arbeitsplatzverlust · Verwaltungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Zuweisung eines freigestellten Beamten

Auswahlentscheidung unter Freigestellten · Ausschreibung der Stelle · Vorrang dienstlicher Bedürfnisse · Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.2014

Pauschgebühr nach § 184 SGG bei Untätigkeitsklage

Gerichtskosten · Sozialgerichtsbarkeit · Pauschgebühr · Kostenbefreiung · § 184 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2014 LS

Zur Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier …

Verfassungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.01.2014

Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 03.01.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 40.000,00 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Zivilrechtsweg für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18f Abs 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18 f Abs. 5 Bundesfernstraßengesetz …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.12.2013 zitiert von 1

Staatlicher Hinweis auf Opferbeauftragten unter Nennung seiner Tätigkeit Fachanwalt für Strafrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2013

Die Antragstellerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus vier in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten, betreibt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn ausgezahlten Zinsen aus einem …

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Steuerrecht