Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 17a GVG – Seite 61
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Das Landgericht Hagen und das Arbeitsgericht Hagen haben sich in einem Verfahren des einstweiligen …
Zivilrecht
Referenzgruppenbildung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beschlussfassung über die Ausübung in einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis · gemischtes Rechtsverhältnis
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
kein Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck der Lost Art Datenbank
Verwaltungsrecht
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren des vorläufigen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückverweisung · Bindung hinsichtlich des Rechtswegs · Studienplatzzuweisung · Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers · Hilfsantrag auf Feststellung · Ersatzmitglied der Jugendvertretung · zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht