Urteile zu § 17a GVG – Seite 62

Gerichtsverfassungsgesetz

4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.695 Entscheidungen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS
- Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags

kein Dienstleistungsauftrag sondern Dienstleisungskonzession · keine Befugnis der Vergabekammer als Behörde den …

Antrag verworfen
AG Charlottenburg Urteil
Geschäftsführung ohne Auftrag

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 13
Urlaubsanspruch: Mindesturlaub

finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …

Wehrrecht
VG Stuttgart 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 39
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs · Vorverfahrenspflicht · Rechtsweg · Teilverweisung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 12
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen