§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 63

LAG Hamm Beschluss 31.05.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Krankenversicherung – Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

Auslegung des § 130a Abs 3b S 1 SGB 5 bei patentfreien … · GKV-Spitzenverband · Verbindlichkeit des Leitfadens zur Definition des … · Abschlagspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Tarifgemeinschaft – örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2013

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin ordnete gegenüber der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. April 2013 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 27.05.2013

Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Versicherten gegen den Hersteller im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2013

Der Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 23.05.2013

Frage der örtlichen Zuständigkeit bei der Geltendmachung von Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Die beantragte mündliche Verhandlung ist vor dem Gericht durchzuführen, das den Gerichtsbescheid erlassen …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 38

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 07.05.2013

Ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 6

Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung

TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten …

Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Antragsteller eine dreijährige Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin als Justizfachangestellte

Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 39

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 12.04.2013

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einem Träger eines Pflegeheimes, die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 12.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die Rückforderung überzahlter …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 2

Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde

Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2013 LS

Der Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen auch der Streit zwischen geschiedenen Ehegatten über einen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 04.04.2013

Das Landgericht Kleve erklärt den Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für …

Insolvenzrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 03.04.2013 LS

Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung

Stichtagsregelung · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.04.2013 LS

Baurecht: Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 02.04.2013

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.03.2013

Zuständigkeitsfrage bei polizeilicher Maßnahme

örtliche Zuständigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsgerichtsordnung · Polizeibehörde · Zuständigkeitsverweis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.03.2013

Die Antragstellerin ist ein zur vertragsärztlichen Versorgung in L, U-Straße 00, zugelassenes Medizinisches …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 25.03.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Beschluss 25.03.2013 LS

Der Gerichtsstand des § 215 VVG findet auch vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit Anwendung.

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 21.03.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 21.03.2013

Der Kläger ist für die Pflegekassen und den Beklagten als Leistungserbringer nach Maßgabe des Rahmenvertrages …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 16

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit …

Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Aufgehoben