§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 64

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.02.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB 11

örtlich zuständiges Landesozialgericht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.02.2013

Mit ihrer am 28. März 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Klage wendet sich die …

Sozialrecht

BAG 10. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 8

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 2

Verweist ein Sozialgericht einen Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes …

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im April …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit in beamtenrechtlichen Streitigkeiten des § 4 Abs 4 PostPersRG

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.01.2013

Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01. April 2000 bis 31. Mai …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Notarzt- und Krankentransportkosten für einen …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht X. hat sich durch Beschluss vom 03.01.2013 für sachlich unzuständig erklärt und den …

Familienrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 09.01.2013 zitiert von 1

Zuständigkeit des Familiengerichts

Streitigkeiten zwischen Eheleuten über Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 4

Dienstlicher Wohnsitz eines beurlaubten, bei der Telekom tätigen Beamten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 28.12.2012 LS

Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2012

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Verwaltungsgericht gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 6

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle

Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 21.12.2012

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 20.12.2012 LS

Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz …

Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …

Steuerrecht

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 11

Luftverkehrsrecht: Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit

Steuerrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS zitiert von 5

Wohnsitz beurlaubter (Post-)Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht