§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.694 Entscheidungen) – Seite 6

BayObLG Beschluss 05.06.2025

Der anwaltlich vertretene Antragsteller wendet sich mit seinem ursprünglich an das Amtsgericht Aschaffenburg …

Strafrecht Anträge verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.06.2025 LS

§ 11 Abs 2 AsylbLG enthält in den Fällen des Zuwiderhandelns gegen eine ausländerrechtliche räumliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

LG Konstanz 4. Zivilkammer Beschluss 26.05.2025 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klage auf Feststellung des Beruhens eines aus Arbeitsverhältnis …

Insolvenzrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2025

Der Angeklagte ist am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BAG 9. Senat Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit – Zusammenhangsklage

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.05.2025

Der Verweisungsbeschluss beruht auf § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bestreitet die Legitimität des beklagten Obergerichtsvollziehers zur Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Planänderungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer Kreisstraße

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Flächennutzungsplan: gemeindliches Vorkaufsrecht

Wohl der Allgemeinheit · intendierte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Sie ist nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO fristgemäß durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.05.2025

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit

fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2025

Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen

Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende … · Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2025 LS

Zur Aufhebung eines Versäumnisurteils durch das Finanzgericht, welches vor der Verweisung des Verfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Vertretungszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2025

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025

Die Klägerin begehrt nach erfolgloser Bewerbung um eine von der beklagten Stadt ausgeschriebene Stelle zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2025

Einstellung eines Beschlusses des Amtsgerichts X in die Datenbank NRWE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.04.2025

Die Klägerin, ugandische Staatsangehörige, hat am 2. April 2025 Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Beschluss 24.04.2025

Die Zuständigkeit des Gerichts bzw. des Einzelrichters über die Entscheidung über das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2025

Die Beklagte richtet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2025 LS

Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Produktfotos markenrechtlich geschützter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 17.04.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 17.04.2025

Die Verfügungskläger streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Untersagung gegenüber …

Arbeitsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.04.2025

Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 12.01.2025 stellte der Antragsteller den Antrag …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.04.2025 LS

Für den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG ist auf den tatsächlichen Einsatzort …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Arbeitnehmereigenschaft eines ärztlichen Krankheitsvertreters in einer zahnärztlichen Praxis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 2

Zur Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Rechtssprechungsakten anderer Gerichtsbarkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 31.03.2025 LS

Für die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit, da keine gerichtsbezirksübergreifende Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht

polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht