Urteile zu § 17a GVG – Seite 5

Gerichtsverfassungsgesetz

4.694 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.694 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Hochwasserschutzmaßnahme: Planfeststellung

Abwägungsbetroffenheit des Inhabers eines dinglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gewässerausbau: Hochwasserschutz

Umweltverträglichkeitsprüfung · Abwägungsgebot · Vermeidungs- und Ausgleichsgebot

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„POLIZEI“ · Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss · Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung

örtliche Zuständigkeit · Durchbrechung der Bindungswirkung eines … · unvertretbare und willkürliche Entscheidung · beabsichtigte Verweisung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten

Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil
Aufhebung der Kammerbeitragsermäßigung bei Rechtsanwalt

Kammerbeitrag · Ermäßigung · Einkommensnachweis · Beitragsbescheid · Stundungsantrag

Berufsrecht Klage abgewiesen