Urteile zu § 17a GVG – Seite 4

Gerichtsverfassungsgesetz

4.694 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.694 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch · Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der … · Ausübung der Rechtsaufsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Köln 4. Kammer Beschluss LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rüge der Verfahrensart

Beschlussverfahren · Urteilsverfahren · Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds · Entfernungsanspruch

Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS
Rechtsweg – Sozialgerichte

Angelegenheiten der Sozialversicherung · Beendigung einer beruflichen Integrationsmaßnahme als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen