Urteile zu § 17a GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

4.694 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.694 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Sic-non-Fall · Betriebsrisiko · pandemiebedingte Unmöglichkeit der Leistungserbringung · Physiotherapeut

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Berlin 22. Kammer Urteil LS
Durchbrechung der Bindungswirkung

offensichtliche Gesetzeswidrigkeit · Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss LS
Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Hilfsanträge · Widerklage · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Theaterintendant – Rechtsweg

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen