Zuständigkeitsfrage bei Anspruch auf Kautions- und Provisionsschein nach SGB II KI-Titel
Zuständigkeit · Sozialrecht · SGB II · Verwaltungsrechtsweg · Verweisung
Tenor
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht München verwiesen.
III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Sozialgerichts München vorbehalten.
Gründe
Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht München zu verweisen.
Das Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung der Rechtssache sachlich nicht zuständig, da das vorliegende Verfahren keine Verwaltungsstreitigkeit zum Gegenstand hat (§ 45 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Es handelt sich vielmehr um eine sozialrechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts, da der Antragsteller mit seinem auf die Erteilung eines neuen Kautions- und Provisionsscheins unter Zugrundelegung einer höheren Mietobergrenze gerichteten Antrag vom … November 2025 einen Anspruch auf Grundlage des § 22 Abs. 6 SGB II geltend macht (vgl. auch LSG Bayern, B.v. 23.5.2013 – L 16 AS 141/13 B ER).
Nachdem der Antragsteller angegeben hat, seinen Wohnsitz in Oberbayern zu haben, ist das Verfahren an das örtlich zuständige Sozialgericht München zu verweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG i.V.m.§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGSGG).
Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht München vorbehalten (§ 83 Satz 1 VwGO, § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).