Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 17a GVG – Seite 68
Gerichtsverfassungsgesetz
4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.696 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG nach § 58 …
Sozialrecht
Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
"bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin · Anrechnung von Arbeitstherapiegeld · Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der … · Fahrtkostenerstattung · Fahrt zur Betriebsratssitzung als Arbeitszeit iSd BauRTV
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Hilfsmittellieferungsvertrag
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geschäftsführervertrag · Direktversicherung · Rechtswegzulässigkeit · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsverhältnis · Einsatzwechsel · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Befristeter Vertrag
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht