§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.695 Entscheidungen) – Seite 67

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von beklagtenseitigen ordentlichen Kündigungen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Der beabsichtigte Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.2012

„Nur hinsichtlich eines Anteils von 1/3 betreffend den Sohn zu 1) ist der Erbe unbekannt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Beschluss 02.07.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.06.2012

Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012 zitiert von 2

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS

Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz gegenüber dem …

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 25.06.2012

Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2012

Mit der am 10.01.2012 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen erhobenen Klage wendet sich die …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012

Dem mittellosen Kläger war für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.06.2012

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussichten der vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 32

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als …

Abfallentsorgung II

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.06.2012

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweisung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für Notfallversorgungseinsätze in Hessen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.06.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streitigkeiten auf Entschädigung wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Antragsgegner hat aus seiner seit dem 19.11.2009 geschiedenen Ehe mit X vier Kinder

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 16

Bund-Länder-Streit: Kampfmittelräumung

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Mit der am 22.12.2011 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen erhobenen Klage wendet sich der …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Fortsetzung der Trinkwasserversorgung bei ehemaligen Rieselfeldern

Daseinsvorsorge · Versorgungspflicht · Vertragsverhältnis · Nebenkostenabrechnung · Leitungsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Pflichtwidrigkeiten des Amtsvormunds

Familiengerichtszuständigkeit · Amtsvormundschaft · Pflichtwidrigkeit · Zuständigkeitsabgrenzung · GVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.05.2012

Zusammenhangsklage iSd § 2 Abs 3 ArbGG

unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 10. Senat Beschluss 21.05.2012

Instanzielle Zuständigkeit des Gerichts nach erhobener Restitutionsklage

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Rechtsweg insolvenzrechtliche Anfechtungsklage

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von dem Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 09.05.2012

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rückgewähranspruch nach Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen

Zusammenrechnung von Teilaufträge bei mehreren Losen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Rechtsweg: personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Lörrach Urteil 03.05.2012

Beim Kläger handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der entsprechend auch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 4

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier

hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 3

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

gestörtes Vertrauensverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Nachentrichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen