Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17a GVG – Seite 66
Gerichtsverfassungsgesetz
4.695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.695 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH · ruhendes Arbeitsverhältnis · sachliche Zuständigkeit · Verweisung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen …
Steuerrecht
Gewährung eines Apothekenabschlags · fristgerechte Zahlung der Rechnung innerhalb der … · Schiedsvereinbarung · kein Anspruchsuntergang bei Nachberechnung der Vergütung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausbildungsverwaltung · Delegation von Zuständigkeiten · Rechtsanwaltskammer · BBiG · Berufsausbildung
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage eines Dritten gegen einen Richter
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht
Verwaltungsrecht
Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen
Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang
Verwaltungsrecht
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Abgeändert