Zivilrecht
Urteile zu § 17a GVG – Seite 71
Gerichtsverfassungsgesetz
4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.696 Entscheidungen
Zivilrecht
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
freies Mitarbeiterverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
entgeltliche Arbeitsleistung · Erbeinsetzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
arbeitnehmerähnliche Person · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an … · Bindungswirkung · offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung · Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
Insolvenzrecht Aufgehoben
Rückenteignungsanspruch · Besitzübertragung · Besatzungszeit · Verwaltungsrechtlicher Rechtsweg · Auflassungsvormerkung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen wegen … · Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das …
Sozialrecht
Strafverfolgungsvorsorge · Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren · zuständiges Gericht
Verwaltungsrecht
Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt in einem Klageverfahren und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses · Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag · Rechtswegprüfung durch den BFH · Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen