Urteile zu § 17a GVG – Seite 72

Gerichtsverfassungsgesetz

4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.696 Entscheidungen

SG Neuruppin Urteil 26.04.2011

Der Kläger begehrt für seine Einrichtung „H. F.“ die Feststellung der Erfüllung der fachlich-medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 26.04.2011

Zahlung von Vergütung für den Zeitraum Mai bis Juli 2010, in dem der Kläger für den Beklagten auf einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Beschluss 21.04.2011

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS zitiert von 1

Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Grundsatz der Meistbegünstigung bei Rechtsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 18.04.2011

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwaltszulassungsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 2

Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2011

Die Klägerin beantragte 2004 unter Vermittlung des von ihr beauftragten Versicherungsmaklers C., der die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.04.2011

Fortsetzungsfeststellungsklage – Verteilung von Ausländern, Zuständigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2011

Die Klägerin ist eine minderjährige Asylsuchende aus Guinea und wendete sich ursprünglich gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2011

Es handelt sich hier nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 VwGO (1.)

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 LS

Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Am 29.9.2010 hat der Kläger seine Klage auf Vergütung und Aufwendungsersatz beim Landgericht Tübingen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 6

Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 3

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsvollstreckung aus Kammerbeitragsbescheiden

Vollstreckungstitel · Kammerbeitrag · Amtshilfe · Beitragsbescheid · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Durch Beschluss vom 01.02.2011 hat das Sozialgericht Detmold den Antrag des ASt auf Verpflichtung des …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS

Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten

Rechtsweg · Verweisung an das zuständige Gericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 31.03.2011 LS

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann - jedenfalls bei unbedingt erhobener Klage - nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihrer Forderung gegen den Beklagten aus einem an den Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei ehrverletzenden Äußerungen eines Bürgermeisters über Stadt- bzw. Gemeindevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 30.03.2011

Der Kl. begehrt die Änderung seiner Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung für das Jahr 2008

Steuerrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Abänderung des Datums des Endes ihres Beschäftigungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 33

Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 23.03.2011

Rechtsweg: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Sozialversicherungsbeiträgen

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 971,00 EUR nebst Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 23.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011

Zur Abgrenzung der Verfahren nach § 36 ZPO und §§ 17 a ff. GVG

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde ist eine Entscheidung über den Rechtsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Rechtsweg bei auf § 142 I InsO gestützten Klagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2011

Verweisung: Bestimmung des Streitgegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 10

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 03.03.2011 zitiert von 1

Rechtsweg – Zusammenhangsklage i.S.d. § 2 Abs 3 ArbGG

Mittäterschaft zwischen Arbeitnehmer und betriebsfremden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen