§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 73

LAG Köln Beschluss 03.03.2011

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch und monatliche Pensionsleistungen aus der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

gemeinsame Einrichtung nach § 44g SGB 2 · Duldung von Personalratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS

Für einen Rechtsstreit gegen eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 g SGB II auf Duldung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit

Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.02.2011 LS

Bei Streitigkeiten über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.02.2011 LS

Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit - unstatthafte Erinnerung gem § 30a GVGEG …

Sozialrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 18.02.2011

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs für Hilfswiderklage und Drittwiderklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.02.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 09.02.2011

Der Rechtsstreit ist nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Für das Verfahren, in dem die Klägerinnen von der Beklagten verlangen, den Abschluss eines Vertrages über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

Strafrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Der Beklagte betreibt unter seinem Namen eine Steuerberaterkanzlei (künftig: Kanzlei)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2011

Verantwortlichkeit für das Eindringen von Feuchtigkeit durch die Kellerwand eines im Eigentum der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 31.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen … · Anwendungsbereich des § 57a Abs 3 SGG

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS zitiert von 10

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Darlehenes gegen den früheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS

§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach …

Zivilrecht

BPatG 10. Senat Beschluss 20.01.2011 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel"

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ansprüche erwachsener Kinder gegen die Mutter auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis rechtswirksam von der Beklagten gekündigt worden ist

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.01.2011 LS

Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte

richtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob für den vorliegenden Fall der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

Steuerrecht