Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 17a GVG – Seite 74
Gerichtsverfassungsgesetz
4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.696 Entscheidungen
Sozialrecht
Teilungsanmeldung · zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …
Marken- und Patentrecht
Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Durchbrechung der Bindungswirkung eines …
Zivilrecht
sic-non Fall · örtliche Zuständigkeit
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen"
Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung
Marken- und Patentrecht
Dienstpflichtverletzung · Schmerzensgeldersatz · Beamtenrecht · Haftung des Landes
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht · Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die … · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Insolvenzrecht Aufgehoben
Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Dritten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versorgungsausgleich · FamFG · Zuständigkeit · Folgesache · Wiederaufnahme
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unternehmensbezug
Arbeitsrecht
Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · öffentliche Förderung · Grundstückskosten · Gesetzeslücke in § 82 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewerbungsverfahrensanspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsklage · Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen