§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 I Nr. d) ArbGG kann auch gegeben sein, wenn sich der Kläger …

Zivilrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Kosten eines Rettungsdiensteinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2010

Die Parteien streiten im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde darum, ob ein Erstattungsanspruch eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 06.09.2010 LS

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 03.09.2010 zitiert von 1

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 31.08.2010 LS

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

arbeitnehmerähnliche Person · zwei konzernmäßig verbundene Auftraggeber

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 31.08.2010 LS

Ein Auftragnehmer kann sich zu zwei konzernmäßig verbundenen Auftraggebern zugleich in der Stellung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.08.2010 LS

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 14. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 7

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des …

Steuerrecht

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.08.2010

Anerkennung als Maßnahmenträger der beruflichen Weiterbildung

Entzug der Maßnahmenzulassung als Sozialrechtsstreit · Rechtsschutzbedürfnis für Streit um Entzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.08.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 5. Mai 2010, mit dem das Sozialgericht die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.08.2010

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches eines früheren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 17.08.2010 LS

Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 12.08.2010

Das Amtsgericht Wuppertal ordnete mit Beschluss vom 20.11.2007 – 9 Gs 986/07 – im Umfang von 30.000,- € den …

Zivilrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.08.2010 zitiert von 11

Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist beruflich als xxx tätig

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

..

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 02.08.2010

Arbeitnehmererfindung – Rechtsstreitigkeit über Erfindung

Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.07.2010

Den Klägern stehen Ansprüche auf die noch im Streit befindlichen Mieten und Nebenkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde, die die Antragstellerin persönlich eingelegt hat, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten

Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rubrum der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Freiburg Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Schmerzensgeldansprüche wegen eines im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erlittenen Arbeitsunfalls

Arbeitsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 6

Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht

LG Magdeburg Beschluss 01.07.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts aufgrund Vorliegens einer "sonstigen Familiensache"

Zivilrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 9

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2010 zitiert von 3

Versicherungspflicht des Klägers zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 28

Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht