Urteile zu § 17a GVG – Seite 76

Gerichtsverfassungsgesetz

4.696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.696 Entscheidungen

BAG 5. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 14

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 07.06.2010

Zulässigkeit des Rechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 02.06.2010

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.06.2010

Finanzrechtsweg: Klage eines Steuerberaters wegen Entgelt für die geistige Urheberschaft des StraBeG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.06.2010

Anspruch auf Anerkennung als Urheber eines Gesetzesentwurfs

Urheberrecht · Gesetzesentwurf · Geistiges Eigentum · Schadensersatz · Urheberstatus

Steuerrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinem Hauptantrag die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 26.05.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Rechtsweg für das als Amtshaftungsklage angesehene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagen die Zahlung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 9

Das VG hat den Rechtsweg zu den VGen zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.05.2010

Rechtsweg für Verrichtungen nach Erbeinsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 19.05.2010

Rechtswegzuständigkeit – Vorliegen eines Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 22

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2010

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten vor dem Amtsgericht Hagen über die Herausgabe eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 2

Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.05.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Textileinzelhandels mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 03.05.2010 zitiert von 7

Erbringung von ärztlichem Bereitschaftsdienst durch niedergelassenen Arzt

Rechtsweg · Darlegungslast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Übergang eines Schadensersatzanspruches auf … · Sonderrecht · Rückabwicklung

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beklagte (im Folgenden: Beschwerdeführerin -Bf-) wendet sich gegen die Verweisung einer gegen sie …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeit über die Höhe von Konzessionsabgaben

Verwaltungsrecht

ArbG Herford Beschluss 16.04.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Nichtzahlung einer Vergütung aus einem …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Klägerin begehrt als Trägerin des St. S Krankenhauses in M die Zulassung des Krankenhauses zur ambulanten …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 30.03.2010

Feststellung von Versorgungszeiten nach AAÜG für DDR-Beschäftigte

AAÜG · Zusatzversorgung · DDR-Beschäftigung · Ingenieur-Tätigkeit · Versorgungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Stendal 1. Kammer Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit – weisungsgebundene Entsendung von Monteuren und Kraftfahrern

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.03.2010

Die Beklagte nahm Ende der 90er Jahre die Bauleitplanung des über 27 ha großen Gebietes "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger reichte im November 2009 beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Amtsgericht Celle wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 14

Bestimmung des zuständigen Gerichts

negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten … · Bindung an die Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.03.2010 LS

ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung aus Bußgeldbescheid

keine Verweisungsmöglichkeit für das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2010

Nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 15.03.2010 LS zitiert von 8

Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude JobCenter

Beleidigung · Bedrohung · Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers · Hausverbot für 2 Jahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Beschluss 15.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 3.977,14 EUR nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2010

Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse gegen ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Vorlagebeschluss 10.03.2010 zitiert von 19

Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht