§ 17a GVG – Rechtsprechung (4.696 Entscheidungen) – Seite 77

BSG 12. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des … · Wohnsitz · Ort faktischer Anwesenheit

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des …

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Rechtsweg: Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines im Bankenverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.03.2010 zitiert von 2

Frachtführer – Arbeitnehmerstatus

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2010

Streitig ist der Rechtsweg für die am 13.05.2008 beim Sozialgericht Hannover erhobene Klage (S 56 AS 1358/08) …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 17.08.1983 berief das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg (MWK) den am …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 1

Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Münster mit dem Aktenzeichen S 12 SO 112/09 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 15.02.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Feststellungsanträge des Klägers im Zusammenhang mit der Fortsetzung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS

Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.01.2010

"Am 14.12.2007 hat die Staatsanwaltschaft Bonn – 227 Js 2086/07 - gegen den Angeklagten Anklage beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Rechtsweg

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

keine Aufhebung des Arbeitsvertrags durch Bestellung des … · keine konkludente inhaltliche Erweiterung auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstand bestellt, ohne dass dem eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010

Der Kläger ist ehemaliger Angestellter des Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 13.01.2010

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die der Beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegverweisung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss … · Bindungswirkung nur hinsichtlich des Rechtsweges

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.01.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nur auf das Ziel gerichtet ist, dass an ein anderes Landgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht vorab die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2009 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 16.12.2009

Zuständigkeit für Vollstreckung aus Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen nach RVG und BRAGO

Zuständigkeit · Vergütungsfestsetzungsbeschluss · VwGO · RVG · BRAGO

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und dem Kläger kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsgerichtszuständigkeit · Unerlaubte Handlung · Arbeitsverhältnis · § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG · Wettbewerbsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.12.2009

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2009 LS

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2009 LS

Wurde vor dem 1. September 2009 ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einer Zivilsache gestellt, für die seit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 3

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, da die Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen