§ 17b GVG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 13

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.03.2017 LS

Ist ein Asylbewerber in einem anderen EU-Mitgliedsstaat subsidiär schutzberechtigt, so ist das Bundesamt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin - vertreten durch ihre Betreuerin - begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu viel …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 89 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislauf-wirtschaftsgesetz und dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.01.2017

Verweisung des Rechtstreits an die zuständige Gerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Zum Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten bei einer für Beschäftigte ausgeschriebenen Stelle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 05. Juli 2016 hat sich der Betroffene an das …

Strafrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer 17. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragszuschuss

Maßgeblichkeit einer vierjährigen Verjährungsfrist · Hemmung der Verjährung durch Beiladung

Sozialrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 11

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Kostenerlassgesuch in Strafvollstreckungssachen

Sachliche und örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2016

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz gegen Privatrechtsträger

Verwaltungsrechtsweg · Informationsfreiheitsgesetz · Öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Verwaltungsträger · Privatrechtliche Person

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2016 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Parteien streiten - noch - darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat

Arbeitsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 10.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei Asylfolgeantrag

Wegfall der Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch – Haftungsprivileg

Betriebsbezogenheit des schädigenden Ereignisses · widersprüchlicher Sachvortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Sondergebiet für Biogasanlage in der Nähe von Wohnbebauung · ortsübliche Bekanntmachung · Abwägungsmangel bei Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2016

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

Wehrrecht

LG Detmold Kammer für Baulandsachen Urteil 07.04.2016

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für den Unterhaltungsaufwand für eine Brücke

Zivilrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.03.2016

Äußerungen von Schulleitern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2016

Sie sollen doch froh sein und uns die Füße küssen, dass wir sie in unserem Land aufnehmen und ihnen Gelder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 1

Behörde i.S.v. § 52 Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 2

Der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für die Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Abmahnung – Lehrkraft

Schuldienst

Arbeitsrecht Abgeändert