Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17b GVG – Seite 17
Gerichtsverfassungsgesetz
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die Rückforderung überzahlter …
Sozialrecht Aufgehoben
Stichtagsregelung · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
Verwaltungsrecht
Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts
Verwaltungsrecht
Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …
Steuerrecht
Aut-aut-Fall · freier Mitarbeiter · Berufung auf Formmangel · Treu und Glauben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erhebung von Wasserentgelt durch berliner Wasserbetriebe … · Erstattung · privatrechtliches Entgelt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheid · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur zeitgleichen … · minderjähriges Kind im Haushalt · keine gesonderte Antragstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht Klage abgewiesen
Kostenentscheidung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen