§ 17b GVG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 31.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Zuständigkeit zur Entscheidung trotz nicht gegebenen Rechtswegs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg gegen Hausverbot eines Sozialleistungsträgers

Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger streitet mit der Beklagten, in deren Bezirk er als Rechtsanwalt zugelassen ist, über die Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.07.2012

Zu Recht ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu den …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher Staatsangehörigkeit kraft Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 3

Der Antrag für den am 9. Januar 1996 geborenen Sohn C. der Kläger, der kongolesischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 25.06.2012

Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2012

Mit der am 10.01.2012 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen erhobenen Klage wendet sich die …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2012 zitiert von 43

Der am 26. Februar 1951 geborene Kläger sowie der am 11. Dezember 1954 geborene Beigeladene stehen jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.06.2012

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweisung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 13.06.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streitigkeiten auf Entschädigung wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Mit der am 22.12.2011 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen erhobenen Klage wendet sich der …

Sozialrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragstellerin erwarb von der Firma, Polen, insgesamt 106.554 kg Röstkaffee, verteilt auf fünf …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen

Zusammenrechnung von Teilaufträge bei mehreren Losen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zuständiges Gericht

Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81 b 2. Alt.

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Verfahrensverweisung bei Vergaberechtsstreit um Freizeitzentrum

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.03.2012

Das Sozialgericht hat zu Recht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen, vgl. § 17a Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.03.2012

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Zollamtliche Überwachung, Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltungsbehörden

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 06.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit bei Verträgen von Leistungserbringern "auf Bundesebene"

Hilfsmittellieferungsvertrag

Sozialrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 2

Entzug eines Eisenbahnführerscheins

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verbot einer Veranstaltung wegen Hitlergruß oder Verwendung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2012

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 231 I Nr. 1 FamG

Familienrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 44

Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch …

Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …

Patentrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS

Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde, die die Kläger persönlich eingelegt haben, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Zuständiger Rechtsweg gem § 51 Abs 4a SGG oder gem § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Für eine Klage, die den Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Gewerberaummietvertrag vom 2.1.1998 auf Zahlung rückständiger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2011 zitiert von 1

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 5

Zur Vorverlagerung des Verschuldensvorwurfes nach den Grundsätzen der actio libera in causa und der §§ 827 …

Familienrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 16

Haftung nach § 1a AEntG aF

Berechnung des Nettoentgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 10.08.2011 zitiert von 8

Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.08.2011

Rechtsfolgen einer Altlastenfreistellung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.08.2011

Der Beklagte und der Beigeladene begehren die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

freies Mitarbeiterverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011

Mit seiner beabsichtigten Klage begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung von 7.500 Euro, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.07.2011 zitiert von 4

Rechtsweg bei Herausgabe von Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2011

Die Entscheidung beruht auf § 173 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 GVG

Verwaltungsrecht