Urteile zu § 17b GVG – Seite 19

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel"

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 65
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen