§ 17b GVG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 21

VG Stuttgart Beschluss 06.02.2008

Die Kammer konnte gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.01.2008

Der Kläger hat zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Beklagte unter dem 24.03.2006 Klage vor dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 04.12.2007

Dem Kläger ist die begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm im Wege der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung von Lehrerin bei Abordnung an Grundschule

Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Abordnung · Arbeitszeitberechnung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Geldleistungen in Höhe von 7.163,00 EUR, die sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.09.2007

Der Notar beurkundete am 14. Oktober 2004 (Urkundenrolle-Nr. xxxx/2004) einen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Das klagende Land betrieb von Mitte 1991bis Ende 1999 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007

Das klagende Land betreibt seit Mitte 1995 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die friedliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger haben sich trotz zutreffender Belehrung im Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein betriebliches Sterbegeld

Arbeitsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Kammer verweist den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.07.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr die Rechte einer Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Der Kläger (d. Kl.), ein Bezieher von Renten aus der deutschen und schweizer Sozialversicherung, wendet sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Prüfer, wie die in einer juristischen Klausur gestellte Prüfungsaufgabe auszulegen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Abschluss eines Kaufvertrages, den die Beklagte mit Drittinteressenten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zusendung von E-Mails sowie die Weitergabe von E-Mail-Adressen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht derVerwaltungsrechtsweg, sondern die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2007

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer der Beklagten war und durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verweisung ihrer Klage an das Verwaltungsgericht (VG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Gerichtsbescheid 21.02.2007 zitiert von 6

Die Beklagte hatte dem Kläger zwischen 2003 und 2004 - namens und im Auftrag des Landkreises C. - Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 01.12.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, hatte bei der Straßenbauverwaltung des Landes ein Angebot für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Auf die erstinstanzliche Begründung wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens, der ihm durch einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2006

Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19. August 2005 beim Sozialgericht Dortmund …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 3

Der Beklagte besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Klasse 10 h der Erweiterten Realschule B-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 22.02.2006

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2005

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 28.11.2005 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht