Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 17b GVG – Seite 4
Gerichtsverfassungsgesetz
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verweisung an Kammer für Baulandsachen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Verwaltungsrecht
Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff
Verwaltungsrecht
Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
örtliche Zuständigkeit · dienstlicher Wohnsitz · Beamtenverhältnis · Abordnung · Verwaltungsgerichtsordnung
Verwaltungsrecht
Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtlicher Schadensersatz · Kirchliches Recht · Eilbedürftigkeit
Verwaltungsrecht
Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Schadensersatz · Kirchenrecht · Zivilrechtliche Vorbereitung
Verwaltungsrecht
DS-GVO · Auskunftsanspruch · Dienstaufsichtsbeschwerde · Petitionsrecht · Verfristung
Strafrecht Anträge verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet · Verweisung
Verwaltungsrecht
Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · familiäre Bindungen · subsidiärer Schutz · Kindeswohl
Verwaltungsrecht
Schmerzensgeld · Namensrecht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtsweg · Schadensersatz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag eines BND-Mitarbeiters auf Erlass einer …
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit · Bundesnachrichtendienst · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Geheimhaltung
Verwaltungsrecht
Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Beweisantrages mittels … · Frist für die Absetzung eines Urteils im Asylrechtsstreit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterbildungsprüfung · Verwaltungsrechtsweg · Arbeitsrechtlicher Streit · Anerkennung von Weiterbildungsstätten · Prüfungsbeurteilung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Abrechnung von Leistungen nach der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Werkunternehmer als arbeitnehmerähnliche Person
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht