Urteile zu § 17b GVG – Seite 5

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Unterschlagung · Fahrtkostenerstattung · Tankkarte · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Erbringer einer … · Geltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen