§ 17b GVG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 6

VG Köln 4. Kammer Urteil 21.07.2022

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Rats der Stadt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verhältnis von Klagerücknahme, Fortsetzungsstreit und Rechtswegverweisung

Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2022 LS zitiert von 7

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Wehrrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Kostentragung aus gemeinsamer Immobilie nach Beendigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in eigener Praxis in Bad Homburg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in eigener Praxis in Offenbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 1

Maßnahmen zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsverfahrens stellen reine …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.06.2022 LS

Objektive Klagehäufung und örtliche Zuständigkeit

Haupt- und Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 2

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

Anfechtungsklage gegen einen von einem Bundesministerium …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2022

Die in Hessen ansässige Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Mindestlohn

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 24.05.2022

Die am 11. März 2022 gegen den ihr am 1. März 2022 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben, wenn unstreitig zwischen dem Beklagten und der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2022

Zutreffend hat das Sozialgericht gemäß § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs beim Streit um eine Zielabweichung zur Ermöglichung der Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.03.2022

Mit der beim Oberlandesgericht eingereichten Antragsschrift vom 3. Februar 2022 begehrt der Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2022

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Kontokorrentabrede – Kündigungserschwernis

Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller beantragt Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen vier Polizisten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2022

In Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Studien- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen der längerfristigen Observation, der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Gerichtszuständigkeit bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines im Ausland Lebenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist für den Rechtsstreit nicht zuständig

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund, das das …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 7. Senat Beschluss 21.02.2022

Zu Recht hat das Sozialgericht die erstinstanzliche Klage SG Dortmund – S 56 AS 1479/21 an das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

Mit der beim Oberlandesgericht eingereichten Antragsschrift vom 12. September 2021 begehrt der Beteiligte zu …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen