Urteile zu § 17b GVG – Seite 7

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

örtliche Zuständigkeit · Prüfung durch Rechtsmittelgericht · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Abweisung der Klage als unzulässig

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 18. Kammer Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Anspruch auch während der Teilnahme an einer Maßnahme zur … · keine fehlende Verfügbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben