Urteile zu § 17b GVG – Seite 8

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Streitwert bei „Diagonalverweisung“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Durchführung zusätzlicher mündlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 27

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeitsfiktion

Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der … · Streitgegenstandsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

Für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Zuweisung einer Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 20

Rechtsweg – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 37

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn Berlin GmbH

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Macht ein Steuerschuldner Ansprüche auf Zugang zu steuerlichen Daten auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen ein Rundschreiben der Beklagten vom 15. Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage gegen die Heranziehung der Klägerin zum Ärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2020

Die Beteiligten streiten um den Rechtsweg für eine Klage im Zusammenhang mit der kostenmäßigen Einbeziehung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 9

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 19

In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 5

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Die Abtrennung des im Tenor zu 1. genannten Begehrens von den übrigen, gegen den Antragsgegner zu 1) und den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 15

Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 4 bis 10 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2020

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Unzulässigkeit des Rechtswegs · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 …

Sozialrecht

LG Bonn Beschluss 19.06.2020

In der Nacht vom ##.## auf den ##.##.2020 verstarb die am ##.##.2005 geborene gemeinsame Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen