Urteile zu § 17b GVG – Seite 9

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – ambulante Strahlentherapie

Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 70
Bewerber iSd. AGG

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Abwehrklage wegen Besitzstörung

Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren · Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine … · Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Abgeändert